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   BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90   

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https://dejure.org/1990,10546
BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90 (https://dejure.org/1990,10546)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1990 - 3 B 29.90 (https://dejure.org/1990,10546)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1990 - 3 B 29.90 (https://dejure.org/1990,10546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel durch Verletzung der Sachverhaltserforschungspflicht durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90
    Die Frage nach der Vereinbarkeit der Milch-Garantiemengen-Regelung einschließlich der Übergangsvorschriften mit den Grundrechten - auch soweit sie zum Existenzverlust des Milcherzeugers führen - ist in der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4 und Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14) und - soweit sie die gemeinschaftsrechtliche Frage der Festsetzung eines Referenzjahres und entsprechender Härtefallregelungen betrifft - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 17. Mai 1988 - Rs 84/87 - und vom 27. Juni 1989 - Rs 113/88 -) hinreichend geklärt.
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90
    Die Frage nach der Vereinbarkeit der Milch-Garantiemengen-Regelung einschließlich der Übergangsvorschriften mit den Grundrechten - auch soweit sie zum Existenzverlust des Milcherzeugers führen - ist in der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4 und Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14) und - soweit sie die gemeinschaftsrechtliche Frage der Festsetzung eines Referenzjahres und entsprechender Härtefallregelungen betrifft - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 17. Mai 1988 - Rs 84/87 - und vom 27. Juni 1989 - Rs 113/88 -) hinreichend geklärt.
  • EuGH, 17.05.1988 - 84/87

    Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90
    Die Frage nach der Vereinbarkeit der Milch-Garantiemengen-Regelung einschließlich der Übergangsvorschriften mit den Grundrechten - auch soweit sie zum Existenzverlust des Milcherzeugers führen - ist in der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4 und Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14) und - soweit sie die gemeinschaftsrechtliche Frage der Festsetzung eines Referenzjahres und entsprechender Härtefallregelungen betrifft - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 17. Mai 1988 - Rs 84/87 - und vom 27. Juni 1989 - Rs 113/88 -) hinreichend geklärt.
  • EuGH, 27.06.1989 - 113/88

    Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90
    Die Frage nach der Vereinbarkeit der Milch-Garantiemengen-Regelung einschließlich der Übergangsvorschriften mit den Grundrechten - auch soweit sie zum Existenzverlust des Milcherzeugers führen - ist in der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4 und Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14) und - soweit sie die gemeinschaftsrechtliche Frage der Festsetzung eines Referenzjahres und entsprechender Härtefallregelungen betrifft - in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteile vom 17. Mai 1988 - Rs 84/87 - und vom 27. Juni 1989 - Rs 113/88 -) hinreichend geklärt.
  • BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 11.88

    Anspruch auf Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der …

    Auszug aus BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90
    Diese Rechtsauffassung ist nicht unbedenklich, wenn die abweichende Erstellung der Kuhplätze vor dem Stichtag des 1. Juli 1978 durchgeführt worden sein sollte, weil nämlich diese 70 oder 82 Kuhplätze gar nicht Gegenstand des nach § 6 Abs. 4 MGVO gewährten Vertrauensschutzes sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1989 - BVerwG 3 C 11.88 -); der Kläger freilich behauptet in seiner Beschwerdeschrift, daß die abweichende Erstellung der Kuhplätze im Jahre 1979 erfolgt sei.
  • BVerwG, 15.05.2001 - 3 B 17.01

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

    Die Klägerin möchte die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig erreichen, mit dem ihre Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens 3 K 263/95 (BVerwG 3 B 29.90) abgewiesen worden ist.
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